Sehr geehrte Frau Senatorin Junge-Reyer,
seit gut einem Jahr läuft hier in Kreuzberg ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung der Freifläche Bethanien, finanziert durch Gelder des Städtebaulichen Denkmalschutzes.
Zum frühest möglichen Zeitpunkt meldeten wir, eine Gruppe von AnwohnerInnen, die sich unterdessen zum Verein Ton, Steine, Gärten e.V. zusammengeschlossen haben, unser Vorhaben eines Nachbarschaftsgartens an. In der Vereinssatzung berufen wir uns auf die auch vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Agenda 21, und zwar in doppelter Hinsicht: zum Einen wollen wir den Nachbarschaftsgedanken, grade auch in einer sehr gemischten Bevölkerung, fördern, zum Andern den Gedanken der Selbstversorgung als Alternative zu einer globalen Agrarwirtschaft, deren schädliche Nebenwirkungen wir hier nicht weiter ausführen müssen.
Wir stießen lange Zeit auf kategorische Ablehnung ("Es wird keine Gärten geben!"). Erst eine öffentliche Zusage von Bezirksbürgermeister Schulz am 3.7.08 über eine Fläche von 2150 m² brachte Bewegung in die festgefahrenen Positionen. Auf der letzten Sitzung am 29.1.09 von VertreterInnen des Bezirks, Stattbau (wohl als der lange Arm Ihres Ressorts) und unseres Vereins folgte nun der totale Rückschlag. Plötzlich sollten es nur noch 1000 m² sein, dazu noch in der schattigsten und damit ungeeignetsten Ecke; die von uns immer wieder angemahnte Selbständigkeit in der Gestaltung gegen Null reduziert und selbst das uns zentral wichtige Motiv der Selbstversorgung (als Teil einer nachhaltigen Strategie im Sinne der Agenda 21) "ausgeschlossen".
Wir wenden uns an Sie aus folgendem Grund: Bei der gemeinsamen Sitzung wurde deutlich, daß ihr eine"Regelabstimmungsrunde" zwischen VertreterInnen Ihres Senatsressorts und des Bezirks voranging. Offenbar betrachtet Ihr Ressort die hier verwendeten Gelder als seine Gelder, die eben auch in seinem Sinne zu verwenden seien.
Hier setzt unsere Kritik ein. Bis jetzt liegen uns die dort vereinbarten (oder diktierten?) "Regeln" nicht vor, geschweige denn Begründungen. Von Anfang an stießen wir ja schon auf starre Vorgaben, die nicht begründet wurden, aber als unumstößlich dargestellt wurden.
Wir vermuten, daß sie in Ihrem Ressort ihren Ursprung haben. So wurde etwa der sog. "Baumhain" durchgeführt, obwohl es massive Kritik nicht nur unserer Gruppe, sondern ebenso der Ökologie-Gruppe gab, andererseits uns niemand bekannt ist, der/die sich dafür ausgesprochen hätte (die mitunter angeführte Altengruppe der AWO sprach sich für Fitnessgeräte aus, aber nicht für eine bestimmte Gesamtgestaltung des Baumhaines!).
Es ist auch nicht so, daß wir durch unser Projekt irgendjemand etwas wegnehmen würden; die allgemeine Zugänglichkeit des Gartens haben wir zugesagt! Darüber hinaus sind wir bereit uns einem formalen Interessensbekundungsverfahren zu stellen, wenn dies für nötig erachtet wird.
Nicht aber können wir die Ziele unseres Projektes preisgeben, und dazu gehören auch Bedingungen, die ein Gedeihen erst ermöglichen. Hier vermissen wir die für ein Bürgerbeteiligungsverfahren unerläßliche Transparenz, speziell von Ihrer Seite, von einem gewissen Wohlwollen ganz zu schweigen. Wir vermuten, daß die Interessen,. die hier versteckt gehalten werden, den Interessen von uns AnwohnerInnen entgegen laufen. "Wer zahlt, schafft an" ist zwar ein beliebter Spruch, der aber in den Gepflogenheiten einer Demokratie, im Umgang einer Behörde mit mündigen BürgerInnen, nicht ausschlaggebend sein darf.
Ihrer baldigen Antwort und hoffentlich noch baldigeren Abhilfe der Mißstände sehen wir entgegen.
Ton, Steine, Gärten e.V.
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